2.Angebot und Abschluss
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

3.Lieferfristen, Teillieferungen
a) Lieferfristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindlich.
Falls der Verkäufer schuldhaft eine vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
b) Teillieferungen sind zulässig soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
c) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
Ebenfalls besteht eine Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Verkäufer, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4) Versand und Lieferung
Sofern es sich bei dem Kauf nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt (§ 447 BGB) geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks der Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Paketsendungen innerhalb Deutschland sind in Höhe des Warenwerts vom Verkäufer versichert. Erfolgt die Paketsendung unfrei (Entgelt bezahlt Empfänger) ist die gelieferte Ware mit max. 500,- EURO versichert. Auch erfolgen Lieferungen ins Ausland auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft seitens des Verkäufers dem Versand gleich.

5) Preise und Zahlungsbedingungen
a) Sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen wurden gelten die Preise des Verkäufers ohne Transportkosten. Die Mehrwertsteuer ist beim Verbrauchsgüterverkauf in dem angegebenen Kaufpreis enthalten.
b) Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag.
c) Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.
d) Der Rechnungsbetrag ist, insofern vom Verkäufer nicht per Nachnahme geliefert wird und keine andere Zahlungsweise vereinbart ist 7 Tage nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig. Schecks und Akzepte werden nur zahlungshalber, letztere nur auf Grund besonderer Vereinbarungen hereingenommen. Wechselkosten und Diskontspesen nach den Sätzen der Privatbanken gehen zu Lasten des Käufers. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Falls der Käufer in Annahmeverzug gerät und die Voraussetzungen des § 323 Abs.1,2 BGB erfüllt sind, ist der Verkäufer berechtigt nach seiner Wahl am Kaufvertrag festzuhalten oder vom Kaufvertrag zurückzutreten und 30 % Schadensersatz gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Dem Käufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass dem Verkäufer kein Schaden in dieser Höhe entstanden ist, dem Verkäufer, dass er einen darüber hinausgegangenen Schaden erlitten hat.

6) Rückgaberecht für Verbraucher im Fernabsatzgeschäft
Auf Grund des gesetzlichen Rückgaberechts im Fernabsatzgeschäft (Versandhandel) ist der Kunde an die Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auf unsere Kosten und Gefahr, ohne Begründung, an uns zurücksendet. Der Verkäufer gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Im Fall der Rücksendung hat der Käufer die Ware ordentlich frankiert und verpackt über den Warenwert versichert auf preisgünstigem Weg, an den Verkäufer zu senden und ihm die Kosten mittels Beleg mitzuteilen. Der Verkäufer erstattet dem Kunden nach dessen Kostenmitteilung die entstandenen Versandkosten zurück. Wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, reicht ein schriftliches Rücknahmeverlangen ohne Begründung - auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger - (zweckmäßigerweise per Einschreiben).
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an GUTZEIT GMBH, Mälzerstr. 14, D-88447 Warthausen.
Beachten Sie aber, dass dieses gesetzliche Rückgaberecht nicht in jedem Fall gilt(§312b BGB).
Vom Rückgaberecht beispielhaft nicht erfasst ist der Erwerb von folgenden Warengruppen:
- Audio- und Videokassetten, CD's, DVD's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde;
- Waren, die nach den besonderen Wünschen des Kunden produziert werden, es sei denn, dass dies
aus Standardkomponenten ohne Umarbeitung zusammengesetzt wurden; auf § 357 BGB wird
hingewiesen;
- Waren, die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können;
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte;
- Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standard-Komponenten konfiguriert wurden;
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.
Wenn der Kunde die Ware bereits genutzt hat, ist er verpflichtet, die Wertminderung zu ersetzen,
falls die Ware durch ihn beschädigt wurde.

7) Rückgaberecht für Geschäftskunden
Die Lieferung von Waren an Geschäftskunden erfolgt grundsätzlich ohne Rückgaberecht, außer ein Rückgaberecht wird schriftlich bestätigt oder ausdrücklich im Geschäftskunden-Angebot vermerkt. Wird ein Rückgaberecht vom Verkäufer dem Geschäftskunden eingeräumt, kann der Geschäftskunde die Ware innerhalb der angegebenen Rückgabefrist an den Verkäufer zurücksenden. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Vorraussetzung für die Rückgabe der Ware ist, dass die Ware vollständig zurückgesandt wird, nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist, sowie die Sendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Geschäftskunden.
Hat der Geschäftskunde die Ware fristgerecht zurückgeschickt, zahlt der Verkäufer umgehend einen bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Er ist berechtigt Nutzungsentschädigungsansprüche und ihm eventuell darüber hinausgehende Ansprüche gegen den Käufer geltend zu machen und mit dem zu erstattenden Kaufpreis zu verrechnen. Versandkosten werden nicht erstattet. Bei Zahlungen ins Ausland werden die Überweisungs-/Scheckkosten etc. abgezogen. Beschmutzte-, beschädigte Ware, beschädigte Verkaufsverpackungen, zerrissene oder beschriebene Dokumentationen und sonstige Printprodukte werden vom Verkäufer nicht zurückgenommen.

8) Reparaturen
Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Kosten für den Versand, Versicherungen und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.

9) Gewährleistung/Haftung
Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bzgl. der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers gem. Ziff. 3 lit. c. dieses Vertrages. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

10) Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Erfüllung aller Nebenforderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung beeinträchtigte Überlassung unserer Vorbehaltsware an Dritte, sowie eine Veränderung oder Ingebrauchnahme nur mit vorheriger Zustimmung durch uns zulässig. Der Besteller darf unsere Vorbehaltsware nur in ordnungsgemäßem Geschäftsgang veräußern. Er tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgeschäft zukünftig gegen Dritte erwachsen, an uns ab zur Sicherung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung gegen ihn bestehender und künftiger erwachsender Ansprüche. Wir nehmen die Abtretung an. Wird unsere Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiter veräußert, und zwar gleichgültig ob vor oder nach Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware, die zusammen mit anderer Ware weiter veräußert wurde. Steht der Besteller mit seinem Abnehmer in einer Kontokorrentverbindung, bezieht sich die Abtretung auf die Saldoforderung am Schluss einer Rechnungsperiode. Übersteigt der Nennwert der Sicherungen den Nennwert der Forderung von uns um mehr als 25 %, so ist der Besteller berechtigt, die Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherheiten von uns zu verlangen. Die bei uns verbleibenden Forderungen müssen werthaltig und unbestritten sein. Der Besteller ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unsere Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und erforderlich werdende Reparaturen auf eigene Kosten auszuführen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt nicht nach, können wir unter Ausschluss von jeglichem Zurückbehaltungsrecht die Herausgabe unserer Vorbehaltsware zum Zweck der Verwertung verlangen, und die Ware wieder an uns nehmen. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Kosten für die Rücknahme unserer Vorbehaltsware trägt der Besteller. Die Rücknahme- und Verwertungskosten im Einzelnen werden mit 20 % des Verwertungserlöses zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer angesetzt. Der Nachweis höherer oder geringerer Kosten bleibt vorbehalten. Der Verwertungserlös wird dem Besteller nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen von uns gutgebracht.

11) Muster und Zeichnungen
An allen Mustern, Zeichnungen, Skizzen, Katalogen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und die Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte, insbesondere andere Lieferanten weitergeben. Sie sind auf Verlangen an uns zurück zu geben. Bei Verstößen hiergegen behalten wir uns Schadensersatzansprüche vor.

12)Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffende Daten im Sinne des BDSG zu verarbeiten.

13) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand bei einem Kaufmann als Vertragspartner für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich von Scheck- und Wechselklagen, gilt der Sitz der verkaufenden Firma und im Falle einer zum Zweck des Inkassos erfolgten Abtretung an eine Inkassostelle der Sitz der Inkassostelle. Der vorstehend aufgeführte Gerichtsstand gilt ebenfalls, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Ort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14) Schlussbestimmungen
Die Rechtsbeziehung der Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes zum Verkauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von uns. Soweit wir nach der VerpackVO zur Rücknahme von Verkaufs- oder Transportverpackungen verpflichtet sind, hat der Besteller diese uns kostenfrei an unser Auslieferungslager in Warthausen zur Verfügung zu stellen, und zwar gereinigt, frei von Fremdstoffen und sortiert nach Materialsorten. Gemäß Datenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass Daten aus Geschäftsvorgängen in der Datenverarbeitungsanlage des Verkäufers abgespeichert werden.
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der Übrigen.